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Warnung vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen

In jüngster Zeit sind im Bereich des Landessportbundes Sachsen wieder gefälschte Gerichtskostenbescheide des „Handels- und Gewerberegister“ aufgetaucht. Darin werden Vereine aufgefordert, einen hohen Betrag für eine Eintragung im Vereinsregister zu zahlen.

warnung-recht_600 Für den Fall der nicht pünktlichen Zahlung oder der Nichtzahlung wird die Löschung der Eintragung im Vereinsregister angedroht. Diese Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen sind gefälscht und sollten von einem Verein auf keinen Fallbefolgt werden. Im Freistaat Sachsen versenden die Registergerichte gar keine Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen, diese werden ausschließlich von der Justizkasse in Chemnitz zentral versandt.      

Wenn ein Verein diese falsche Zahlungsaufforderung befolgt und den Betrag überweist, besteht keinerlei rechtliche Handhabe, diesen Betrag von der Justizverwaltung zurückzufordern. Die Täter dieser gefälschten Zahlungsaufforderungen sitzen meist im Ausland und können in der Regel nicht ermittelt werden, das Geld ist verloren.

Deshalb folgende Tipps:

  1. Bei Unklarheiten und Verdachtsmomenten niemals voreilig zahlen!
  2. Mit dem Vereinsregister oder der Justizkasse im Zweifel Rücksprache nehmen und die Rechtslage klären lassen!
  3. Gefälschte Rechnungen der Polizei und dem Registergericht zusenden!
  4. Auch bei Mahnungen oder erneuten Zahlungsaufforderungen auf keinen Fall reagieren, wenn der Verein die Rechtslage zuvor geprüft hat!
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