Kann sich ein Verein von den Rundfunkgebühren befreien lassen?

Vereine können nur dann die Befreiung von den Rundfunkgebühren in Anspruch nehmen, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind. weiterlesen

Fußball: Grobes Foul ist Körperverletzung

Ein besonders hartes Foul im Sport kann strafrechtlich eine Körperverletzung sein. weiterlesen

Mitgliederversammlung: Gibt es Vorgaben für die Einladungsfrist?

Die Frist zur Einladung der Mitgliederversammlung muss angemessen und unter Berücksichtigung der Umstände im Verein und seiner Mitglieder zumutbar und akzeptabel sein. weiterlesen

Delegiertensystem: an wen gehen die Einladung und die Antragsunterlagen?

In vielen Mehrspartenvereinen und Verbänden wurde das Delegiertensystem eingeführt und damit die direkte Beteiligung der Mitglieder an der Willensbildung im Verein und damit auch die Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB…Versammlung der Mitglieder…) durch Satzungsregelung abgeschafft, was grundsätzlich zulässig ist (§ 40 S. 1 BGB). weiterlesen

Die blockierte Satzungsänderung

Satzungen müssen grundsätzlich veränderbar sein. Ein Verein muss laufend die Möglichkeit haben, auf Änderungen, externe und interne Entwicklungen und ggf. gesetzliche Neuerungen zu reagieren und seine Satzung ändern oder anpassen zu können. weiterlesen

Zwangsgeld bei nicht eingetragener Vorstandsänderung

Nach § 67 Abs. 1 S. 1 BGB muss jede Änderung des Vorstands nach § 26 BGB vom Vorstand zur Eintragung beim zuständigen Registergericht angemeldet werden. Eine Frist sieht das Gesetz nicht vor. Nach § 78 Abs. 1 BGB kann das Amtsgericht die Mitglieder des Vorstands mittels Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung dieser Eintragungspflicht anhalten. weiterlesen

Unklare Satzungsregelung nicht eintragungsfähig

Eine Satzungsregelung, deren Inhalt sich nicht eindeutig ermitteln lässt, ist nicht eintragungsfähig. weiterlesen

Kann ein Mitglied gegen den Vorstand wegen fehlerhafter Geschäftsführung klagen?

Wer ist im Verein wofür zuständig? Wer kontrolliert die Geschäftsführung des Vorstands und wer kann Ansprüche geltend machen? Dies sind zentrale Kernfragen des Vereinsrechts, die immer wieder Anlass zu Streitigkeiten geben, vor allem dann, wenn die Satzung keine klaren Regelungen enthält. weiterlesen

Vereinsausschluss: Satzung muss Gründe und Verfahren regeln

Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein ist die schwerwiegendste Sanktion im Vereinsrecht. Aus diesem Grund muss ein Verein darauf achten, dass die Gründe und das Verfahren eines solchen Ausschlussverfahrens in der Satzung umfassend geregelt sind. weiterlesen

26.03.2020

Bundestag beschließt Vereinfachungen im Vereins- und Insolvenzrecht

Der Bundestag hat am Nachmittag des 25. März 2020 einstimmig das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (COVInsAG) beschlossen. Alle im Verfahren einhergehenden Änderungs- und Entschließungsanträge wurden dagegen abgelehnt. weiterlesen