Corona FAQ picture-alliance

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Sie haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter, sollen aber als Orientierung dienen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind.

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19. November 2021

Wichtige Punkte, die die Durchführung des organisierten Sports in Sachsen während der SächsCoronaNotVO regulieren:

§ 13 Sport

(1) Die Öffnung von Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für Publikumsverkehr ist untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Öffnung zulässig für die Ausübung von Sport im Rahmen

  • von Dienstsport,
  • sportwissenschaftlichen Studiengängen,
  • der vertieften sportlichen Ausbildung,
  • Schwimmkursen sowie für
  • Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader,
  • lizenzierte Profisportlerinnen und -sportler,
  • Berufssportlerinnen und -sportler und
  • Nachwuchssportlerinnen und -sportler, die in einem Nachwuchsleistungszentrum der professionellen Teamsportarten trainieren.

Es besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenen- oder Testnachweises, zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber und zur Kontakterfassung.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Öffnung zulässig für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Für Anleitungspersonal gilt Absatz 2 Satz 2.

(4) Absatz 1 gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen. Bei der Inanspruchnahme von zulässig geöffneten Einrichtungen nach Absatz 1 besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber.

(5) Absatz 1 gilt nicht für die schulische Nutzung für den Schulsport.

Des Weiteren entfalten die folgenden Paragrafen der SächsCoronaNotVO Wirkung auf die Sportausübung:

§ 1 Grundsatz

(5) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall der Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

3G-Pflicht am Arbeitsplatz - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG). § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

  • 2a. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.

§ 2 Grundsätze zur Kontakterfassung

(1) Sofern nach dieser Verordnung eine Kontakterfassung erforderlich ist, sollen Veranstalter und Betreiber vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung einsetzen. Zusätzlich ist eine analoge Form der Kontakterfassung entsprechend Absatz 2 anzubieten.

(2) Sofern die Kontakterfassung nicht digital erfolgt, sind

  1. eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und
  2. eine barrierefreie Datenerhebung

vorzusehen. Zu diesem Zweck sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten:

  • Name,
  • Telefonnummer oder
  • E-Mail-Adresse und
  • Anschrift der Besucherinnen und Besucher sowie
  • Zeitraum und
  • Ort

des Besuchs. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

§ 3 Grundsätze für den Impf-, Genesenen- und Testnachweis

(2) Der Impf- oder Genesenennachweis kann durch einen Testnachweis ersetzt werden, wenn

  1. die verpflichtete Person das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
  2. für die verpflichtete Person aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausgesprochen wurde.

Für den Nachweis nach Satz 1 Nummer 2 ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. In dieser Bescheinigung ist auch anzugeben, wann die gesundheitlichen Gründe voraussichtlich entfallen.

(4) Ein Testnachweis ist nicht erforderlich für Schülerinnen und Schüler, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen.

§ 4 Hygienekonzept, Mindestabstand, Test

(1) Die Öffnung, Inanspruchnahme und der Betrieb von Geschäften, Einrichtungen, Unternehmen, Veranstaltungen und sonstigen Angeboten ist unter Einhaltung eines schriftlichen Hygienekonzepts zulässig.

§ 6 Zusammenkünfte

(2) Sitzungen von Gremien und Parteien sind untersagt mit Ausnahme von zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Sitzungen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht online durchgeführt werden können. Diese Sitzungen sind dann unter der Beachtung der 3G-Regelungen durchzuführen.

§ 12 Veranstaltungen, Feste und Großveranstaltungen

Großveranstaltungen, Veranstaltungen und Feste insbesondere Messen, landestypische Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte sind untersagt.

§ 15 Außerschulische Bildung

(1) Die Öffnung von Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen und Erwachsenenbildung, ähnlichen Einrichtungen sowie Volkshochschulen, Kunst-, Musik- und Tanzschulen ist untersagt.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Angebote für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. In diesem Fall besteht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Betreuerinnen und Betreuer sowie Anleitungspersonal die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber und zur Kontakterfassung.

§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 22. November 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 5. November 2021 (SächsGVBl. S. 1232) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 12. Dezember 2021 außer Kraft.

Für Fragen und Hinweise zu den Allgemeinverfügungen in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten stehen die Kreis- und Stadtsportbünde zur Verfügung.

Bitte beachten Sie auch folgende Veröffentlichungen:

Wo finde ich weitere aktuelle Gesetze & Verordnungen?

Der Freistaat Sachsen beantwortet auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de/coronavirus-faq.html häufig gestellte Fragen zu den Corona-Vorschriften.

Wichtig für Sportvereine sind insbesondere:

  1. das am 24. April 2021 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz (IfSG), zuletzt geändert am 22. November 2021
  2. die am 9. Mai 2021 in Kraft getretene Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 , zuletzt geändert am 22. November 2021
  3. Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 30. Juli 2021 – Außerkrafttreten: Ende des Jahres 2021
    Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)
  4. Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie § 5 Vereine, Parteien und Stiftungen