Corona FAQ picture-alliance

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind.

Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den Landessportbund Sachsen oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen nachteilig sein kann.

Der Freistaat Sachsen informiert auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Corona-Vorschriften. Die aktuellen Verordnungen und Allgemeinverfügungen finden sich unter https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-06-03.pdf.

Wichtig für Sportvereine sind insbesondere:

  1. die am 6. Juni 2020 in Kraft getretene Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 3. Juni 2020 (https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-06-03.pdf) und
  2. die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus – Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Juni 2020 (https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Hygieneauflagen-2020-06-04.pdf).

1. Sportstätten

Mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 3. Juni 2020, die ab 6. Juni in Kraft trat, ist die Öffnung und der Besuch von Sportstätten zum Sportbetrieb wieder gestattet (§ 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO). Dabei wurde keine generelle Unterscheidung oder Einschränkung hinsichtlich der Art der Nutzung (bspw. Herrichtung von Sportstätten, Flächenpflege, Trainingsbetrieb, Wettkampfbetrieb) oder zwischen Außen- und Innensportstätten getroffen. Es ist also davon auszugehen, dass die typische Nutzung der Sportstätte gestattet ist, soweit sie nicht anderweitig durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung oder andere Gesetze/Entscheidungen untersagt ist. Für Mannschaftssportarten und Kontaktsportarten wurde in Nr. 12 Punkt 3 bzw. 4 der Allgemeinverfügung Hygiene bestimmt, dass bundesländerübergreifende Wettkämpfe nicht gestattet sind.

Die Nutzungsgestattung ist mit der Auflage verbunden, dass sie ohne Publikum vollzogen wird und die in § 4 SächsCoronaSchVO genannten Empfehlungen und Vorschriften, insbesondere der Hygienevorschriften der Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus vom 04. Juni 2020 eingehalten werden. Diese sind in Nr. 12 der Allgemeinverfügung geregelt und beinhalten insbesondere:

  • Die Anzahl der jeweils zugelassenen Sportler hängt von der jeweiligen Sportart ab, muss die Einhaltung des Mindestabstandes von mindestens 1,5 Metern während des Trainings ermöglichen und ist im Konzept der Sportstätte bzw. Einrichtung abzubilden.
  • Auf den Mindestabstand ist, wo immer möglich, zu achten.
  • Mannschaftssportarten sind erlaubt. Trainingseinheiten sind so zu konzipieren, dass der körperliche Kontakt auf ein Minimum beschränkt wird. Bei Übungsspielen und Wettkämpfen ist auf zusätzliche körperliche Kontakte (gemeinsamer Torjubel u. ä.) zu verzichten. Bundesländerübergreifende Wettkämpfe sind nicht statthaft.
  • Bei Kontaktsportarten (Sportarten, die den physischen Kontakt zwischen Spielern erfordern oder betonen) ist während des Trainings ein Wechsel der Trai-ningspartner zu minimieren. Bundesländerübergreifende Wettkämpfe sind nicht statthaft.
  • Es besteht in den Sportstätten bzw. Einrichtungen keine Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Während der Trainingszeit ist das wiederholte Auf- und Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckungen zu unterlassen, da dadurch eine höhere Infektionsgefahr entsteht.
  • Die Öffnung von Tanzschulen ist erlaubt für den Einzelunterricht und für feste Paare (d.h. keine Kurse mit wechselnden Partnern) sowie Solotänzer. Tanzlehrer bzw. –Assistenten dürfen gemeinsam tanzen. Extrakurse für Risikogruppen (z.B. Seniorentanz) sollten nicht angeboten werden.
  • Der Mindestabstand ist auch in den Umkleidebereichen sowie Sanitärbereichen unbedingt einzuhalten. Unter diesen Bedingungen ist auch die Öffnung von Umkleiden und Duschen möglich. Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) müssen ausgerüstet sein mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
  • Trainingsgeräte sind nach der Benutzung zu reinigen. • Nach Möglichkeit sollte die Bezahlung per Überweisung erfolgen und der Tresen mit Schutzvorrichtungen (z.B. Acrylglasscheiben) versehen werden.

Es wird empfohlen, alle Personen, die regelmäßig die Sportstätte betreten (Sportler/Trainer/weiteres Personal), über die Auflagen zu belehren und das zu dokumentieren.

2. Gibt es Hilfsmittel für die Erstellung von Hygienekonzepte im Verein?

Grundlegende Regelungen für Hygienefragen finden sich in Nr. 1 der Allgemeinverfügung Hygiene.

Eine Großzahl der Spitzensportverbände hat sportartspezifische Übergangsregeln erstellt. Der DOSB hat diese zusammengestellt und aktualisiert diese hier.

Neu geregelt ist, dass auch die Empfehlungen der Fachverbände dem zwingend schriftlich zu erstellenden Hygienekonzept einer Sportstätte nach § 4 Abs. 2 SächsCoronaSchVO als Grundlage dienen.

Für Sportstätten für Sportlerinnen und Sportler, für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient bestehen in Nr. 13 der Allgemeinverfügung Hygiene Sondervorschriften.

3. Müssen Hygienekonzepte von einer kommunalen Behörde genehmigt werden?

Im Gegensatz zu anderen Erlaubnisregelungen zur Öffnung und zum Besuch von Einrichtungen, wie Freibädern oder Hallenbädern (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 Säch-sCoronaSchVO) wird für die Öffnung und den Besuch von Sportstätten oder den Sportbetrieb im Freien kein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Schutzkonzept von der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verlangt.

Allerdings kann dieses Erfordernis beispielsweise dann bestehen, wenn die Kommune Verpächter/Vermieter der Sportstätte ist und deren Benutzung durch den Verein von einem genehmigten Konzept abhängig macht.

4. Wie viele Personen dürfen auf Sportstätten sein?

Es gibt in der Regelung zur Öffnung der Sportstätten keine Höchstzahl der anwesenden Sportler und Trainer, solange die Abstandsregeln eingehalten werden. Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen sind bis zum 31.08.2020 untersagt (§ 5 SächsCoronaSchVO).

5. Ist der Sportbetrieb nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz anzeige- oder anmeldepflichtig?

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat in einer Email vom 6. Mai mitgeteilt: „Die Anwendung des Versammlungsgesetzes (hier: § 14 Anzeigepflicht) auf Sportveranstaltungen ist nach unserer Auffassung nicht zweckmäßig und war nicht beabsichtigt.“

6. Bäderbetrieb und Saunen

Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen dürfen geöffnet und besucht werden, sofern ein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 SächsCoronaSchVO).

7. Ist organisierter Sport unter freiem Himmel wieder möglich?

Nach § 2 Abs. 6 SächsCoronaSchVO ist Sport im Freien unter Einhaltung der Hygieneregeln des § 4 SächsCoronaSchVO gestattet. Die Kontaktbeschränkung in § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO (Angehörige von zwei Hausständen oder Personen eines Hausstandes mit bis zu zehn weiteren Personen) gilt dabei nicht.

8. Ist organisierter Sport in Schul-Sporthallen wieder möglich?

In Nr. 3.3 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 4. Juni 2020 ist schulfremden Personen, die nicht für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes oder des Betriebs notwendiger Nebeneinrichtungen benötigt werden, das Betreten des Schulgeländes während der Unterrichts- und Betreuungszeiten untersagt. Es ist daher am Schulträger, darüber zu entscheiden, ob er Schul-Sportstätten außerhalb dieser Zeiten für den Vereinssport wieder öffnet.

Im Verein müssen notwendige Baumschnittarbeiten durchgeführt werden ODER ein Bootssteg muss an den jeweiligen Pegelstand angepasst werden ODER der Rasen ist dringend zu verschneiden, um die Qualität nicht zu mindern ODER ein Vorsitzender muss hauptamtliches Personal anleiten.

Antwort des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 06.04.2020: „Die von Ihnen beschriebenen „Tätigkeiten sichernder und/oder pflegender Natur sowie Anleitung/ Überwachung von beruflichen Arbeiten auf dem Vereinsgelände“ etc. sind nach unserer Auslegung zulässig als Aktivitäten der beauftragten, befugten Vereinsmitglieder und/ oder ehrenamtlich Beauftragten. Sie sind sämtlich unter den Tatbestand des § 2 Absatz 2 Nr. 1 zu fassen („Eigentumssicherung“).“ … „Auch eine Ergänzung/ Präzisierung der Allgemeinverfügung vom 31. März 2020, Az.: 15-5422/5, in Ziffer 8. ist nicht geboten zur Zweckerreichung, da in Satz 1 „lediglich“ der Sportbetrieb untersagt wird, nicht aber der sonstige, vom Vorstand gebilligte Aufenthalt zu einem anderen, erlaubten Zweck.“

1. Gremiensitzungen

Die Durchführung von Gremiensitzungen in Vereinen ist nach § 2 Abs. 7 SächsCoronaSchVO gestattet, wobei das generelle Abstandsgebot von 1,5 m zu beachten ist. Die Teilnehmerzahl darf nach § 2 Abs. 7 i.V.m. § 5 SächsCoronaSchVO nicht mehr als 1.000 Personen betragen.

2. Mitgliederversammlung /Jahreshauptversammlung

In vielen Vereinen und Verbänden stehen am Anfang des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Viele Vereinsvorstände stellen sich derzeit die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Die Gestattung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. d SächsCoronaSchVO gilt unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden auch für Mitgliederversammlungen, da diese auch ein Vereinsgremium sind. Bei einer solchen Sitzung wäre allerdings auch das Abstandsgebot des § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO zu beachten, was bei größeren Vereinen zu Problemen führen dürfte, wenn Räumlichkeiten zur Durchführung gesucht werden.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin enthalten sind einige Änderungen von Gesetzen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen.

Dem Vorstand wird ermöglicht, für Mitgliederversammlungen in diesem Jahr Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkun-gen der COVID-19-Pandemie). Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen.

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Arti-kels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen.

Darin wurde geregelt (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie), dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen werden oder ein Nachfolger gewählt wird, auch wenn es nicht in der Satzung geregelt ist.

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

Der Deutsche Verein der qualifizierten Sachverständigen für Trinkwasserhygiene e.V. weist in einem Schreiben vom 25.03.2020 darauf hin, dass die Nichtnutzung von Trinkwasser-Installationen zur Vermehrung von Legionellen führen kann. Hinweise dazu, welche Maßnahmen zur Vermeidung zu ergreifen sind, finden Sie hier.

Bekomme ich als hauptamtlich Angestellter meinen Verdienstausfall erstattet?

1. Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die Angestellte auch weiterhin zu vergüten.

2. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß Nr. 5 und 6 der Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Verbot von Veranstaltungen kann wohl kein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen begründet werden. Das ist nur dann möglich, wenn Angestellte mit Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot belegt werden.

Für den Fall, dass sich die Politik dazu entschließen sollte, dass das IfSG einen weiteren Anwendungsbereich mit Betriebsschließung erhält, sollte ein Entschädigungsantrag nach IfSG gestellt werden, wenn er Aussicht auf Erfolg hat. Falls man sich dazu entscheidet, sollte die 3-monatige Antragsfrist aus § 56 Abs. 11 IfSG gewahrt werden. Ob eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs beschlossen wird, ist nicht absehbar.

Anträge auf Entschädigung sind durch den Verein bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden.

Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854  und unter https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

3. Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts auf 10% der Arbeitnehmer ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Die Anzeige der Bedrohung oder der Betroffenheit von Kurzarbeit ist an die zuständige Agentur für Arbeit zu richten (Webseite oder telefonisch beim Arbeitgeber-Service). Dazu wird die Betriebsnummer benötigt.

Weitere Fragen zum Thema und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld werden hier beantwortet.

Weitere Informationen des Freistaats zur Kurzarbeit: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm Formulare und Berechnungstabellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen

1. Im Unterschied zu Beschäftigten eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt.

2. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage:

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an.

Selbst einen Verdienstausfall gibt es nur, wenn der Trainer selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

Hat man als selbstständig Tätiger im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1 und kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Wenn ein selbstständig Tätiger in den vergangenen zwei Jahren keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 zu stellen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots grundsätzlich auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung).

Kann ich als Vereinsmitglied meinen Beitrag zurückfordern, wenn kein Training stattfindet?

Nein. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden.

Kann ein Verein seinen Mitgliedern den Beitrag erlassen oder Mitgliedsbeiträge senken?

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 5 wurde die „Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ verabschiedet. Darin wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (§ 2 zu Artikel 240

Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche).

Gibt es Hilfemaßnahmen, wo ein Verein/ein Verband finanzielle Mittel beantragen könnte, damit Hauptamtlichen das Gehalt und die Miete für Liegenschaften bezahlt werden kann?

Grundsätzlich entbindet das Auftreten des Coronavirus den Verein nicht von seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen (siehe „Vergütung“). Zudem wäre für einen Entschädigungsanspruch durch den Verein ein Nachweis zu führen, dass diesem ein Schaden entstanden ist, der sich ursächlich aus dem Coronavirus ableiten lässt.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgesehen (u.a. Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen, Kredite). Inwiefern daraus eine Unterstützung für die Sportvereine/-verbände erfolgen kann, unterliegt der Einzelfallprüfung. Momentan kann dazu noch keine konkretere Auskunft gegeben werden.

Das Bundesfinanzministerium hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog  veröffentlicht.

Ein Verein hat ein Trainingslager geplant und muss dieses nun absagen. Muss der Verein alle Kosten tragen oder gibt es Möglichkeiten, die Stornierungskosten erstattet zu bekommen?

Die Absage des Trainingslagers durch den Verein befreit ihn grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Tragung der Kosten bzw. der jeweiligen Stornierungskosten. Anders sieht es aus, wenn eine Untersagung der Betreibung des Übernachtungs- oder Hotelbetriebs durch eine behördliche Entscheidung vor Absage erfolgt ist. Mit dieser Entscheidung kann der Anbieter vor Ort nicht mehr seine Leistung erbringen, was mit einer Leistungsbefreiung für den Verein/Verband einhergeht.

Zur ARAG Sportversicherung gibt es ein gesondertes Dokument vom 23.03.2020 vom Versicherer. Weitere Informationen und eine vorübergehende Erweiterung von Teilbereichen der Sportversicherung ergeben sich aus einem Schreiben vom 07.04.2020.

Ist eine sportliche Betätigung im Wohnbereich über die Sportversicherung des Landessportbundes Sachsen bei der ARAG für organisierte Vereinsmitglieder unfallversichert?

Die ARAG-Sportversicherung hat auf die aktuelle Situation reagiert und den Sportversicherungsvertrag zeitlich befristet erweitert: „Vorübergehend besteht der Versicherungsschutz aus der Sport-Unfallversicherung für Vereinsmitglieder nicht nur während der Anleitung durch den eigenen Verein, sondern zusätzlich bei der individuellen sportlichen Aktivität (Einzeltraining). Dies gilt sowohl während der Ausübung der im Verein betriebene Sportart, als auch zum Betreiben und Aufrechterhalten der dazu erforderlichen Fitness, z. B. auf dem Hometrainer. Einer individuellen Anordnung dieser „Einzelunternehmungen“ durch den Verein bedarf es nicht. Diese Erweiterung der Sport-Unfallversicherung gilt, bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb der Vereine wieder zulas-sen.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, finden vermehrt Kursprogramme per Videotelefonie statt. Sind diese im Rahmen der Sportversicherung versichert?

„Die Teilnahme an derartigen Online-Angeboten des eigenen Vereins ist für die Mitglieder versichert.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Sind gestattete Tätigkeiten auf der Vereinsanlage versichert?

„Weiterhin geduldete Aktivitäten auf Sportanlagen fallen unter den Versicherungsschutz. Hierzu gehört z. B. die Instandhaltung der Sportanlage sowie die Pflege und das Bewegen von Pferden auf der Vereinsanlage.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Notfall-Maßnahmen für Lizenznehmer sowie weiterführende Informationen werden auf der Website https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/ gegeben. Das betrifft insbesondere Lizenznehmer mit Dauerlizenzen.

Aktuell wird auf der benannten Seite bekanntgegeben: „Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Ein-dämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.“ (Stand: 23.03.2020)

Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie hier.

Wie schon in den vergangenen Sondersituationen, wie Hochwasserschäden oder die Flüchtlingsaufnahme, hat die Bundesregierung auch diesmal zeitlich befristete steuerliche Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften erlassen. In einem BMF-Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen am 9. April die steuerliche Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden, festgelegt. Das Schreiben befindet sich hier.

Wie werden Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Sportvereine haben in der Regel die für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich unter II. des BMF-Schreibens. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

Wie werden sonstige Maßnahmen von Sportvereinen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Dazu unter III. des BMF-Schreibens: „Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel (Abschnitt II) ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.“ An späterer Stelle wird unter VII. ergänzt, dass die Betätigungen sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden.

Können Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden?

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden.

Ist es gemeinnützigkeitsschädlich, Kurzarbeitergeld aufzustocken oder die Zahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale fortzusetzen?

Wird das Kurzarbeitergeld bis zu insgesamt 80% des bisherigen Entgelts aufgestockt, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit geprüft, soweit sie einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn Ehrenamts-oder Übungsleiterpauschale bis Ende des Jahres geleistet werden, obwohl die Tätigkeit wegen der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.