Corona FAQ picture-alliance

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Sie haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter, sollen aber als Orientierung dienen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind.

Die Formulierungen sind mit dem Fachreferat des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt abgestimmt.

Beachten Sie bitte, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den Landessportbund Sachsen oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen nachteilig sein kann.

Für Fragen und Hinweise zu den Allgemeinverfügungen in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten stehen die Kreis- und Stadtsportbünde zur Verfügung.

Übersicht Stufenplan Sport zur Corona-Schutzverordnung (Klick zum Download) zoom

Der Freistaat Sachsen beantwortet auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de/coronavirus-faq.html häufig gestellte Fragen zu den Corona-Vorschriften.

Wichtig für Sportvereine sind insbesondere:

  1. die am 14. Juni 2021 in Kraft getretene Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)
  2. die Allgemeinverfügung  Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus Krankheit-2019
  3. das am 24. April 2021 in Kraft tretende Infektionsschutzgesetz (IfSG), zuletzt geändert am 22. April 2021
  4. die am 9. Mai 2021 in Kraft getretene Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 6. Mai 2021
  5. 5. die am 12. Mai 2021 beschlossene Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV), die am 13. Mai 2021 in Kraft getreten ist

Generell gilt: Die Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelten für Inzidenzwerte über 100 und die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) gelten für Inzidenzwerte unter 100. Soweit in der SächsCoronaSchVO Regelungen für Inzidenzwerte >100 getroffen sind, gelten sie dann, wenn sie schärfer sind als die Regeln im IfSG.

Inzidenz >100

§ 28b IfSG sieht vor, dass bei Überschreitung des Schwellenwertes 100 der Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen in den jeweiligen Landkreisen/kreisfreien Städten, dort ab dem übernächsten Tag folgender Sportbetrieb gestattet ist:

1. Ausnahme von der allgemeinen Ausgangssperre:

zwischen 22 und 24 Uhr im Freien (außerhalb von Sportanlagen) stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung

2. Allgemeiner Sportbetrieb

Allgemeine Voraussetzungen:

  • Die Anwesenheit von Zuschauern ist ausgeschlossen,
  • es erhalten nur Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
  • es wird ein angemessenes Schutz- und Hygienekonzept eingehalten.

Sportbetrieb

  1. kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands
  2. Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader
  3. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

Formen des Sportbetriebs

„Die Sportministerkonferenz (SMK) legt von der Zielsetzung des IfSG ausgehend, Infektionsgefahren auszuschließen oder erheblich zu reduzieren und dabei aber vergleichbare Sachverhalte einheitlich zu betrachten, den o.g. Begriff so aus, dass darunter die individuelle Sportausübung in ihrer konkreten einzelnen Ausgestaltung so bestimmt sein muss, dass ein körperlicher Kontakt in der Regel nicht erfolgt und das Abstandsgebot eingehalten wird. […] Entscheidend ist daher die kontaktfreie Sportausübung und nicht die Sportart.“

Ort

Der o.g. Sportbetrieb ist nach den Nummern 1 und 2 „wegen der sehr engen Personenbegrenzung und der kontaktfreien Sportausübung […] im Freien, in ungedeckten (z.B. Sportplätze) und gedeckten (z.B. Sporthallen) Sportanlagen erlaubt“. In einer Mitteilung des BMI vom 3.5.21 wurde mitgeteilt, dass Hallen- und Freibäder als Freizeiteinrichtungen zu betrachten sind und nicht öffnen dürfen. Eine schwimmsportliche Nutzung ändert daran nichts..

In der Gestattung des Gruppensports für Kinder nach Nummer 3 der obigen Aufzählung ist (im Gegensatz zur Ausnahme von der allgemeinen Ausgangssperre) die Sportanlage vom Begriff „im Freien“ nicht ausgenommen. Daher wird davon ausgegangen, dass Gruppensport für Kinder im Freien auch auf Außensportanlagen angeboten werden kann.

„Die Bezeichnung „Badeanstalten“ gemäß § 28b Abs. 1 Nr. 3 IfSG führt teilweise zu Irritationen im kommunalen Bereich, da Hotelschwimmbäder und Spaßbäder ausdrücklich genannt werden. Werden unter „Badeanstalten“ alle Hallen- und Freibäder erfasst? Einige Kommunen wollen spätestens Mitte Mai ihre Freibäder öffnen. Die SMK geht davon aus, dass es sich hierbei nicht um Hallen- und Freibäder bzw. Lehrschwimmbecken handelt, die ansonsten auch geschlossen wären.“ Dazu hat das BMI mit Schreiben vom 3.5.21 ausgeführt, dass Hallen- und Freibäder oberhalb der Inzidenzschwelle 100 ebenfalls geschlossen sind. Lehrschwimmbecken unterfallen nach Rücksprache mit dem SMI und SMS dieser Untersagung nicht, soweit sie zum Erlernen des Schwimmsports genutzt werden. Lehrschwimmbecken sind solche, die durch ihre geringe Wassertiefe und spezielle bauliche Gestaltung zum Erlernen des Schwimmens geeignet sind.

„Sind Minigolfanlagen, Wasserskianlagen und Hochseilgarten als Freizeiteinrichtung einzustufen und zu schließen oder können diese evtl. dem Bereich Sport zugerechnet werden? Aus Sicht der SMK können Minigolf, Wasserski und Klettern zum Sport zählen, soweit die Anlagen regelhaft durch Vereine und ihren Mitgliedern genutzt werden. Die Nutzung eines Hochseilgartens hingegen nicht, da es sich nicht um eine definierte Sportart handelt.“

Kann eine Sportstätte in mehrere Sportanlagen unterteilt werden?

„Die SMK legt im Sinne des Infektionsschutzes die Vorschrift eng aus und lässt eine Gruppe nur je eindeutig abgegrenzten Sportfeld zu, um eine Begegnung verschiedener Gruppen zu vermeiden (z. B. eine Gruppe je einem Tenniscourt, eine Gruppe je Weitsprunganlage, je Laufanlage, je Hochsprunganlage) bzw. kann eine Aufteilung von Sportfeldern erfolgen, wenn die Flächen ganz eindeutig und nachhaltig voneinander abgegrenzt sind (z.B. durch Bänder, Barrieren, ggf. zeitliche Entzerrungen, etc.).“

Wettkampf

„Die SMK geht davon aus, dass dort, wo ein Wettkampf unter der Einhaltung der einschränkenden Vorgaben des IfSG möglich ist - wie z.B. beim Tennis-Einzel - , ein solcher auch stattfinden darf.“

Altersgrenze

Die Altersgrenze für gruppenbezogenen Kindersport „bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“ bedeutet, dass Kinder bis zum 14. Geburtstag erfasst sind.

Anleitungspersonen und Tests

„Aus Sicht der SMK ist dies über den Begriff der Übungsleiterinnen und Übungsleiter bzw. der Trainerinnen und Trainer hinaus auszulegen (z.B. auch Betreuerinnen und Betreuer). Die Anleitungsperson kann auch mehrere Gruppen parallel oder nacheinander anleiten.“

Die Testvorschrift für Anleitungspersonen bezieht sich nur auf den gruppenbezogenen Kindersport.

Der anerkannte Test kann auch ein Selbsttest sein. Die nach Landesrecht zuständige Behörde nach (3) ist unserer Meinung das jeweilige Gesundheitsamt des Landkreises/der kreisfreien Stadt.

Berufssportler, Kadersportler und Gleichgestellte

Berufssportler sind Athleten, die mit den sportbedingten Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können, falls auch der erforderliche Umfang des zeitlichen Engagements dem eines Hauptberufs entspricht.

Bundeskader (OK, PK, NK 1) werden von den Spitzenverbänden der DOSB-Mitgliedsorganisationen berufen. Landeskader sind die berufenen Kader (NK 2, LK 1, LK 2) der jeweiligen Landesfachverbände des Landessportbundes Sachsen.

„In den Ländern war bisher der Trainings- und Wettkampfbetrieb von „Kadern in den Nachwuchsleistungszentren“ der professionellen Teamsportarten (Bereich U15 bis U19 im Fußball, Handball, Basketball, Volleyball, Eishockey etc.) zulässig, auch wenn diese nicht ausdrücklich als OK, PK, NK1, NK2 und Landeskader bezeichnet werden. Die SMK geht davon aus, dass diese Personengruppe den Bundes- und Landeskadern gleichgestellt wird und der Trainings- und Wettkampfbetrieb auch weiterhin möglich sind.“

„Dürfen Mannschaften, in denen teilweise Berufssportler und auch Landeskader sind, noch trainieren bzw. Wettkampf ausüben? Gilt die Definition des DOSB 1.-3. Liga noch? Kann in den Bundesländern, welche die Fußball-Regionalliga (4.Liga) seit einem Jahr als Berufssport definieren diese auch weiterhin als Berufssport eingestuft werden? Die SMK geht davon aus, dass der bisherige Trainings- und Wettkampfbetrieb in diesen Ligen wie bisher und bei Beibehaltung der bisher geltenden Rahmenbedingungen erlaubt sind und weiter fortgeführt werden können."

Inzidenz <100

Nach § 28b Abs. 2 IfSG gilt: Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Inzidenz >100-Regel an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. Bekanntzumachen ist das durch den jeweiligen Landkreis/kreisfreie Stadt.

Der Sportbetrieb auf Sportanlagen (und in Fitnessstudios) ist ohne Publikum und ohne personenmäßige Beschränkung gestattet für:

  1. Berufssportler und Berufssportlerinnen, lizenzierte Profisportlerinnen und Profisportler, Angehörige der Bundes- und Landeskader des DOSB bzw. der Mitgliedsverbände des LSB Sachsen, Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes sowie Kader eines Nachwuchsleistungszentrums in Sachsen
  2. Fitnessstudios und sonstige Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs, soweit sie medizinisch notwendigen Behandlungen dienen,
  3. die vertiefte sportliche Ausbildung,
  4. Dienstsport,
  5. sportwissenschaftliche Studiengänge

Für den allgemeinen Sportbetrieb wurde darüberhinausgehend gestattet:

  • Kontaktfreier Sport und Kontaktsport für Gruppen von bis zu 30 Minderjährigen im Außenbereich und auf Außensportanlagen
  • Kontaktfreier Sport auf Außensportanlagen mit Gruppen bis zu 30 Sporttreibenden und Kontakterfassung
  • Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen mit Gruppen bis zu 30 Sporttreibenden und Kontakterfassung bei tagesaktuellem Test der Sporttreibenden; 
  • Kontaktsport auf Außensportanlagen mit Gruppen bis zu 30 Sporttreibenden und Kontakterfassung bei tagesaktuellem Test der Sporttreibenden

Tagesaktuell ist der Test, wenn er innerhalb der letzten 24h vor dem Sportbetrieb durchgeführt wurde (§ 9 Abs. 6 SächsCoronaSchVO).

Anleitende Personen müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen oder unter fachkundiger Aufsicht selbst testen.

Die Testpflicht gilt nicht für Personen mit vollständigem Impfschutz und Genesene sowie Kinder bis zum 6. Geburtstag (§ 9 Abs. 5 und 7 SächsCoronaSchVO).

Sportveranstaltungen mit bis zu 1.000 Besuchern/Besucherinnen sind unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests, mit Hygienekonzept und Kontakterfassung gestattet (§ 19 Abs. 2 SächsCoronaSchVO). Sportgroßveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern/Besucherinnen sind nach § 7 Abs. 2, 3 SächsCoronaSchVO zulässig.

Hallen- und Freibäder sind für die Nutzung des Vereinssports (Breitensport) und den Sportbetrieb nach § 19 Abs. 3 SächsCoronaSchVO (u.a. Leistungs- und Profisport) nutzbar.

Eine Separierung von Sportstätten ist nach dem Vorbild der Regelung für Inzidenz >100 möglich.

Inzidenz <50

Sinkt die Inzidenzschwelle im Landkreis / kreisfreier Stadt für den beschriebenen Personenkreis unter 50 und ist das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation von 1.300 Betten im Freistaat Sachsen nicht überschritten, ist das durch den Landkreis/kreisfreie Stadt bekanntzumachen.

Der Sportbetrieb auf Sportanlagen (und in Fitnessstudios) ist danach ohne personenmäßige Beschränkung gestattet für:

  1. Berufssportler und Berufssportlerinnen, lizenzierte Profisportlerinnen und Profisportler, gleichgestellte Personen: Angehörige der Bundes- und Landeskader des DOSB bzw. der Mitgliedsverbände des LSB Sachsen, Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes sowie Kader eines Nachwuchsleistungszentrums in Sachsen 
  2. Fitnessstudios und sonstige Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs, soweit sie medizinisch notwendigen Behandlungen dienen,
  3. die vertiefte sportliche Ausbildung,
  4. Dienstsport
  5. sportwissenschaftliche Studiengänge.

Für den allgemeinen Sportbetrieb wurde darüberhinausgehend gestattet:

  • Kontaktfreier Sport und Kontaktsport für Gruppen von bis zu 30 Minderjährigen im Außenbereich und auf Außensportanlagen
  • Kontaktfreier Sport auf Außensportanlagen mit Gruppen bis zu 30 Sporttreibenden und Kontakterfassung
  • Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen mit Gruppen bis zu 30 Sporttreibenden und Kontakterfassung bei tagesaktuellem Test der Sporttreibenden 
  • Kontaktsport auf Außensportanlagen mit Gruppen bis zu 30 Sporttreibenden und Kontakterfassung bei tagesaktuellem Test der Sporttreibenden
  • Kontaktsport auf Innensportanlagen mit Gruppen bis zu 30 Sporttreibenden und Kontakterfassung bei tagesaktuellem Test der Sporttreibenden

Tagesaktuell ist der Test, wenn er innerhalb der letzten 24h vor dem Sportbetrieb durchgeführt wurde (§ 9 Abs. 6 SächsCoronaSchVO).

Anleitende Personen müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen oder unter fachkundiger Aufsicht selbst testen.

Die Testpflicht gilt nicht für Personen mit vollständigem Impfschutz und Genesene sowie Kinder bis zum 6. Geburtstag (§ 9 Abs. 5 und 7 SächsCoronaSchVO).

Hallen- und Freibäder sind für die Nutzung des Vereinssports (Breitensport) und den Sportbetrieb nach § 19 Abs. 3 SächsCoronaSchVO (u.a. Leistungs- und Profisport) nutzbar.

Eine Separierung von Sportstätten ist nach dem Vorbild der Regelung für Inzidenz >100 möglich.

Sportveranstaltungen mit bis zu 1.000 Besuchern/Besucherinnen sind unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests, mit Hygienekonzept und Kontakterfassung gestattet (§ 19 Abs. 2 SächsCoronaSchVO). Sportgroßveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern/Besucherinnen sind nach § 7 Abs. 2, 3 SächsCoronaSchVO zulässig.

Inzidenz <35

Sinkt die Inzidenzschwelle im Landkreis/kreisfreier Stadt für den beschriebenen Personenkreis unter 35 und ist das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation von 1.300 Betten im Freistaat Sachsen nicht überschritten, ist das durch den Landkreis / kreisfreie Stadt bekanntzumachen.

Der Sportbetrieb auf Sportanlagen (und in Fitnessstudios) ist danach ohne personenmäßige Beschränkung gestattet für:

  1. Berufssportler und Berufssportlerinnen, lizenzierte Profisportlerinnen und Profisportler, gleichgestellte Personen: Angehörige der Bundes- und Landeskader des DOSB bzw. der Mitgliedsverbände des LSB Sachsen, Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes sowie Kader eines Nachwuchsleistungszentrums in Sachsen
  2. Fitnessstudios und sonstige Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs, soweit sie medizinisch notwendigen Behandlungen dienen,
  3. die vertiefte sportliche Ausbildung,
  4. Dienstsport,
  5. sportwissenschaftliche Studiengänge.

Für den allgemeinen Sportbetrieb wurde darüberhinausgehend die Befreiung von der Testpflicht und die Beseitigung der personenmäßigen Beschränkunggeregelt:

  • Kontaktfreier Sport und Kontaktsport für Gruppen von Minderjährigen im Außenbereich
  • Kontaktfreier Sport auf Außensportanlagen mit Kontakterfassung
  • Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen mit Kontakterfassung
  • Kontaktsport auf Außensportanlagen mit Kontakterfassung
  • Kontaktsport auf Innensportanlagen mit Kontakterfassung

Hallen- und Freibäder sind für die Nutzung des Vereinssports (Breitensport) und den Sportbetrieb nach § 19 Abs. 3 SächsCoronaSchVO (u.a. Leistungs- und Profisport) nutzbar.

Eine Separierung von Sportstätten ist nach dem Vorbild der Regelung für Inzidenz >100 möglich.

Sportveranstaltungen mit bis zu 1.000 Besuchern/Besucherinnen sind mit Hygienekonzept und Kontakterfassung gestattet (§ 19 Abs. 2, 6 SächsCoronaSchVO). Wird der Mindestabstand unterschritten, besteht für Besucher und Besucherinnen die Pflicht für einen tagesaktuellen Test. Die Gestattung von Sportgroßveranstaltungen (> 1.000 Besucher/Besucherinnen) richtet sich nach § 7 Abs. 2, 3 SächsCoronaSchVO.

Das Betreten und Arbeiten auf Sportstätten ist für Betreiber und Beschäftigte nach § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO gestattet. Zu diesen zählen auch Trainer und Übungsleiter, wenn sie vom betreibenden Verein dafür bestimmt sind.

Die Regeln für die Einreise nach Deutschland während der endemischen Corona-Lage finden sich in der bundeseinheitlichen Coronavirus-Einreiseverordnung. Ausnahmen von der Anmelde- und Absonderungspflicht gelten für Sportler mit einem Testnachweis, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung oder Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das Organisationskomitee akkreditiert oder von einem Bundesfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 d) CoronaEinreiseV).

1. Gremiensitzungen und Versammlungen

Ob die Durchführung und Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen und Organversammlungen für Vereine nach dem Infektionsschutzgesetz gestattet ist, kann bisher nicht abschließend geklärt werden. Die Antwort der Verantwortlichen des Bundes steht aus. Die Durchführung und Teilnahme für Vereine ist bei Unterschreitung der 100-er-Inzidenzgrenze gestattet, wie es sich aus der Begründung zu § 4 der SächsCoronaSchVO ergibt (S. 25).

2. Mitgliederversammlung /Jahreshauptversammlung

In vielen Vereinen und Verbänden stehen die Mitgliederversammlungen an. Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Die Regelung nach Nr. 1 gilt auch für Mitgliederversammlungen und sonstige Organsitzungen (§ 3a COVMG).

Bei den Sitzungen ist das Abstandsgebot des § 4 Abs. 3 SächsCoronaSchVO zu beachten, was bei größeren Vereinen zu Problemen führen dürfte, wenn Räumlichkeiten zur Durchführung gesucht werden.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin enthalten sind einige Änderungen von Gesetzen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen. Die Anwendbarkeit der Regelung wurde durch eine Verordnung (GesRGenRCOVMVV) bis zum 31.12.2021 verlängert und durch ein Gesetz vom 30.12.20 ergänzt (Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht).

Dem Vorstand wird ermöglicht, für Mitgliederversammlungen in diesem Jahr auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorzusehen, dass Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben zu können“ (§ 5 Abs. 2 COVMG). Die Durchführung einer elektronischen Mitgliederversammlung soll aber keine generelle Pflicht sein. § 2a COVMG: „Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.“ In den Materialien zum Gesetz wird in diesem Zusammenhang auf die für die Durchführung einer virtuellen Versammlung unter Umständen unzureichenden Ressourcen des Vereins sowie die Altersstruktur der Mitglieder verwiesen.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen.

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen. Die Anwendbarkeit der Regelung wurde durch eine Verordnung (GesRGenR-COVMVV) bis zum 31.12.2021 verlängert.

Darin wurde geregelt (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie), dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen werden oder ein Nachfolger gewählt wird, auch wenn es nicht in der Satzung geregelt ist.

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

1. Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, Angestellte auch weiterhin zu vergüten.

2. Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854  und unter https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

3. Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts auf 10% der Arbeitnehmer ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Die Anzeige der Bedrohung oder der Betroffenheit von Kurzarbeit ist an die zuständige Agentur für Arbeit zu richten (Webseite oder telefonisch beim Arbeitgeber-Service). Dazu wird die Betriebsnummer benötigt. Weitere Fragen zum Thema und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld werden hier beantwortet.

Weitere Informationen des Freistaats zur Kurzarbeit: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

Formulare und Berechnungstabellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen

1. Im Unterschied zu Beschäftigten eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt.

2. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage:

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an.

Selbst einen Verdienstausfall gibt es nur, wenn der Trainer selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

Hat man als selbstständig Tätiger im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1, das bei der Agentur für Arbeit beantragt werden kann. Wenn ein selbstständig Tätiger in den vergangenen zwei Jahren keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 zu stellen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots grundsätzlich auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung).

Kann ich als Vereinsmitglied meinen Beitrag zurückfordern, wenn kein Training stattfindet?

Nein. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden.

Kann ein Verein seinen Mitgliedern den Beitrag erlassen oder Mitgliedsbeiträge senken?

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 5 wurde die „Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ verabschiedet. Darin wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (§ 2 zu Artikel 240 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche).

Zur ARAG Sportversicherung gibt es ein gesondertes Dokument vom 23.03.2020 vom Versicherer. Weitere Informationen und eine vorübergehende Erweiterung von Teilbereichen der Sportversicherung ergeben sich aus einem Schreiben vom 07.04.2020.

Ist eine sportliche Betätigung im Wohnbereich über die Sportversicherung des Landessportbundes Sachsen bei der ARAG für organisierte Vereinsmitglieder unfallversichert?

Die ARAG-Sportversicherung hat auf die aktuelle Situation reagiert und den Sportversicherungsvertrag zeitlich befristet erweitert: „Vorübergehend besteht der Versicherungsschutz aus der Sport-Unfallversicherung für Vereinsmitglieder nicht nur während der Anleitung durch den eigenen Verein, sondern zusätzlich bei der individuellen sportlichen Aktivität (Einzeltraining). Dies gilt sowohl während der Ausübung der im Verein betriebene Sportart, als auch zum Betreiben und Aufrechterhalten der dazu erforderlichen Fitness, z. B. auf dem Hometrainer. Einer individuellen Anordnung dieser „Einzelunternehmungen“ durch den Verein bedarf es nicht. Diese Erweiterung der Sport-Unfallversicherung gilt, bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb der Vereine wieder zulas-sen.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, finden vermehrt Kursprogramme per Videotelefonie statt. Sind diese im Rahmen der Sportversicherung versichert?

„Die Teilnahme an derartigen Online-Angeboten des eigenen Vereins ist für die Mitglieder versichert.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Sind gestattete Tätigkeiten auf der Vereinsanlage versichert?

„Weiterhin geduldete Aktivitäten auf Sportanlagen fallen unter den Versicherungsschutz. Hierzu gehört z. B. die Instandhaltung der Sportanlage sowie die Pflege und das Bewegen von Pferden auf der Vereinsanlage.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Notfall-Maßnahmen für Lizenznehmer sowie weiterführende Informationen werden auf der Website https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/ gegeben. Das betrifft insbesondere Lizenznehmer mit Dauerlizenzen.

Aktuell wird auf der benannten Seite bekanntgegeben: „Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.“ (Stand: 23.03.2020)

Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie hier.

Wie schon in den vergangenen Sondersituationen, wie Hochwasserschäden oder die Flüchtlingsaufnahme, hat die Bundesregierung auch diesmal zeitlich befristete steuerliche Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften erlassen. In einem BMF-Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen am 9. April 2020 die steuerliche Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden, festgelegt. Dieses Schreiben wurde mit BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 ergänzt. Die Geltungsdauer der Sonderregelungen wurde mit Schreiben vom 18.12.2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Wie werden Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Sportvereine haben in der Regel die für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich unter II. des BMF-Schreibens. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

Wie werden sonstige Maßnahmen von Sportvereinen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Dazu unter III. des BMF-Schreibens vom 9. April 2020: „Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel (Abschnitt II) ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.“ An späterer Stelle wird unter VII. ergänzt, dass die Betätigungen sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden.

Können Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden?

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2021 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden.

Ist es gemeinnützigkeitsschädlich, Kurzarbeitergeld aufzustocken oder die Zahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale fortzusetzen?

Wird das Kurzarbeitergeld bis zu insgesamt 80% des bisherigen Entgelts aufgestockt, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit geprüft, soweit sie einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn Ehrenamts-oder Übungsleiterpauschale bis Ende des Jahres geleistet werden, obwohl die Tätigkeit wegen der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.