Corona FAQ picture-alliance

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Sie haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter, sollen aber als Orientierung dienen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind.

Die Formulierungen werden mit dem Fachreferat des Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt abgestimmt. Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den Landessportbund Sachsen oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen nachteilig sein kann.

Der Freistaat Sachsen beantwortet auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de/coronavirus-faq.html häufig gestellte Fragen zu den Corona-Vorschriften.

Wichtig für Sportvereine sind insbesondere:

  1. die am 11. Januar 2021 in Kraft getretene Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 8. Januar 2021 und
  2. die Allgemeinverfügung  Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus – Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Dezember 2020.

Der Betrieb von Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs ist untersagt. Dies gilt auch für Skiaufstiegsanlagen.

Eine Ausnahme für dieses Betriebsverbot gilt für arbeitsvertragliche oder lizenzierte Profisportler, Kaderangehörige, Sportlerinnen und Sportler in der vertieften sportlichen Ausbildung an Sportoberschulen und Sportgymnasien, die an der Präsenzbeschulung teilnehmen sowie sportwissenschaftliche Studiengänge. Profi- und Kadersportler müssen insbesondere die Hygieneregeln der Allgemeinverfügung Hygiene beachten:

  • Gemäß der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (SächsCoronaQuarVO) haben sich alle Personen, die aus einem Risikogebiet im Ausland angereist sind, zehn Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Der Besuch der Sportstätten ist diesen Personen daher verboten. Ausnahmen gemäß §§ 3 Abs. 3 Nummer 3 und 4 SächsCoronaQuarVO sind zulässig.
  • Training und Wettkämpfe sind entsprechend der Vorgaben der Bundesfachverbände durchzuführen.

Unter Nachwuchsleistungszentren sind die berufenen Leistungszentren der professionellen Teamsportarten zu verstehen sowie deren Mannschaftskader. Dies umfasst ebenfalls das Training für die dem Landessportbund Sachsen gemeldeten Landeskader (LK1, LK2 bzw. D- und L-Kader) aller Mannschafts- und Individualsportarten.

Das Betreten und Arbeiten auf Sportstätten ist für Betreiber und Beschäftigte gestattet.

  • Die zuständigen kommunalen Behörden können abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen!

 

Unterschreitung der „Inzidenzgrenze 50“

Wird der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen andauernd unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt von den in der Verordnung geregelten Maßnahmen abweichen, wenn diese nicht weiterhin zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich sind. Maßgeblich für den Inzidenzwert sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert-Koch-Instituts. Das Erreichen des maßgeblichen Inzidenzwertes und die von dieser Verordnung abweichenden Maßnahmen sind durch die zuständige kommunale Behörde öffentlich bekannt zu machen.

Sportwettkämpfe mit Publikum sind generell nicht statthaft. Sportwettkämpfe ohne Publikum sind für Profi- und Kadersportler nicht untersagt, wobei die in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beschriebenen Regelungen zur Hygiene und Kontaktdatenerhebung zu beachten sind.

Das Verlassen der Unterkunft ist nur aus triftigem Grund gestattet. Individualsport und Bewegung im Freien im Radius von 15 Kilometern um den Wohnbereich sind ein triftiger Grund. Dabei gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung auf die Mitglieder eines Hausstands und eine weitere Person.

1. Gremiensitzungen und Versammlungen

Die Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen in Vereinen ist nach § 2b Satz 2 Nr. 10 SächsCoronaSchVO gestattet.

2. Mitgliederversammlung /Jahreshauptversammlung

In vielen Vereinen und Verbänden stehen die Mitgliederversammlungen an. Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Die Regelung nach § 2b Satz 2 Nr. 10 SächsCoronaSchVO gilt auch für Mitgliederversammlungen. Bei einer solchen Sitzung wäre allerdings auch das Abstandsgebot des § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO zu beachten, was bei größeren Vereinen zu Problemen führen dürfte, wenn Räumlichkeiten zur Durchführung gesucht werden.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin enthalten sind einige Änderungen von Gesetzen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen. Die Anwendbarkeit der Regelung wurde durch eine Verordnung (GesRGenRCOVMVV) bis zum 31.12.2021 verlängert.

Dem Vorstand wird ermöglicht, für Mitgliederversammlungen in diesem Jahr Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen.

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen Die Anwendbarkeit der Regelung wurde durch eine Verordnung (GesRGenRCOVMVV) bis zum 31.12.2021 verlängert.

Darin wurde geregelt (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie), dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen werden oder ein Nachfolger gewählt wird, auch wenn es nicht in der Satzung geregelt ist.

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein.

Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist.

Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

1. Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, Angestellte auch weiterhin zu vergüten.

2. Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854  und unter https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

3. Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts auf 10% der Arbeitnehmer ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Die Anzeige der Bedrohung oder der Betroffenheit von Kurzarbeit ist an die zuständige Agentur für Arbeit zu richten (Webseite oder telefonisch beim Arbeitgeber-Service). Dazu wird die Betriebsnummer benötigt. Weitere Fragen zum Thema und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld werden hier beantwortet.

Weitere Informationen des Freistaats zur Kurzarbeit: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

Formulare und Berechnungstabellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen

1. Im Unterschied zu Beschäftigten eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt.

2. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage:

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an.

Selbst einen Verdienstausfall gibt es nur, wenn der Trainer selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

Hat man als selbstständig Tätiger im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1, das bei der Agentur für Arbeit beantragt werden kann. Wenn ein selbstständig Tätiger in den vergangenen zwei Jahren keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 zu stellen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots grundsätzlich auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung).

Kann ich als Vereinsmitglied meinen Beitrag zurückfordern, wenn kein Training stattfindet?

Nein. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden.

Kann ein Verein seinen Mitgliedern den Beitrag erlassen oder Mitgliedsbeiträge senken?

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 5 wurde die „Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ verabschiedet. Darin wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (§ 2 zu Artikel 240 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche).

Das Öffnen und das Betreiben von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugenderholung sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 13 SächsCoronaSchVO verboten mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote.

Gleiches trifft nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 SächsCoronaSchVO auf Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu, die nicht der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen.

Zur ARAG Sportversicherung gibt es ein gesondertes Dokument vom 23.03.2020 vom Versicherer. Weitere Informationen und eine vorübergehende Erweiterung von Teilbereichen der Sportversicherung ergeben sich aus einem Schreiben vom 07.04.2020.

Ist eine sportliche Betätigung im Wohnbereich über die Sportversicherung des Landessportbundes Sachsen bei der ARAG für organisierte Vereinsmitglieder unfallversichert?

Die ARAG-Sportversicherung hat auf die aktuelle Situation reagiert und den Sportversicherungsvertrag zeitlich befristet erweitert: „Vorübergehend besteht der Versicherungsschutz aus der Sport-Unfallversicherung für Vereinsmitglieder nicht nur während der Anleitung durch den eigenen Verein, sondern zusätzlich bei der individuellen sportlichen Aktivität (Einzeltraining). Dies gilt sowohl während der Ausübung der im Verein betriebene Sportart, als auch zum Betreiben und Aufrechterhalten der dazu erforderlichen Fitness, z. B. auf dem Hometrainer. Einer individuellen Anordnung dieser „Einzelunternehmungen“ durch den Verein bedarf es nicht. Diese Erweiterung der Sport-Unfallversicherung gilt, bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb der Vereine wieder zulas-sen.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, finden vermehrt Kursprogramme per Videotelefonie statt. Sind diese im Rahmen der Sportversicherung versichert?

„Die Teilnahme an derartigen Online-Angeboten des eigenen Vereins ist für die Mitglieder versichert.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Sind gestattete Tätigkeiten auf der Vereinsanlage versichert?

„Weiterhin geduldete Aktivitäten auf Sportanlagen fallen unter den Versicherungsschutz. Hierzu gehört z. B. die Instandhaltung der Sportanlage sowie die Pflege und das Bewegen von Pferden auf der Vereinsanlage.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Notfall-Maßnahmen für Lizenznehmer sowie weiterführende Informationen werden auf der Website https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/ gegeben. Das betrifft insbesondere Lizenznehmer mit Dauerlizenzen.

Aktuell wird auf der benannten Seite bekanntgegeben: „Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.“ (Stand: 23.03.2020)

Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie hier.

Wie schon in den vergangenen Sondersituationen, wie Hochwasserschäden oder die Flüchtlingsaufnahme, hat die Bundesregierung auch diesmal zeitlich befristete steuerliche Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften erlassen. In einem BMF-Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen am 9. April 2020 die steuerliche Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden, festgelegt. Dieses Schreiben wurde mit BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 ergänzt. Die Geltungsdauer der Sonderregelungen wurde mit Schreiben vom 18.12.2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Wie werden Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Sportvereine haben in der Regel die für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich unter II. des BMF-Schreibens. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

Wie werden sonstige Maßnahmen von Sportvereinen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Dazu unter III. des BMF-Schreibens vom 9. April 2020: „Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel (Abschnitt II) ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.“ An späterer Stelle wird unter VII. ergänzt, dass die Betätigungen sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden.

Können Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden?

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2021 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden.

Ist es gemeinnützigkeitsschädlich, Kurzarbeitergeld aufzustocken oder die Zahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale fortzusetzen?

Wird das Kurzarbeitergeld bis zu insgesamt 80% des bisherigen Entgelts aufgestockt, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit geprüft, soweit sie einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn Ehrenamts-oder Übungsleiterpauschale bis Ende des Jahres geleistet werden, obwohl die Tätigkeit wegen der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.