26.02.2021

Fragen und Antworten zum Transparenzregister

Viele Vereine werden aktuell durch erhaltene Gebührenbescheide mit dem Thema Transparenzregister konfrontiert. Sowohl uns als auch den DOSB erreichten dazu in den vergangenen Wochen zahlreiche Anfragen. Dieser reagiert nun mit einem Schreiben, das auf die am häufigsten gestellten Fragen eingeht. weiterlesen

Ausgeschiedenes Vorstandsmitglied muss Administratorenrechte herausgeben

Nach Ende der Amtszeit muss ein Vorstandsmitglied alles herausgeben, was es zur Ausübung seines Amtes erhalten oder daraus erlangt hat. weiterlesen

Müssen Vereine ihre Steuererklärung zwingend elektronisch (per ELSTER) abgeben?

In Härtefällen dürfen Steuerzahler bei der Abgabe der Steuererklärung weiter die Papierformulare nutzen. weiterlesen

Kann sich ein Verein von den Rundfunkgebühren befreien lassen?

Vereine können nur dann die Befreiung von den Rundfunkgebühren in Anspruch nehmen, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind. weiterlesen

Fußball: Grobes Foul ist Körperverletzung

Ein besonders hartes Foul im Sport kann strafrechtlich eine Körperverletzung sein. weiterlesen

Mitgliederversammlung: Gibt es Vorgaben für die Einladungsfrist?

Die Frist zur Einladung der Mitgliederversammlung muss angemessen und unter Berücksichtigung der Umstände im Verein und seiner Mitglieder zumutbar und akzeptabel sein. weiterlesen

Delegiertensystem: an wen gehen die Einladung und die Antragsunterlagen?

In vielen Mehrspartenvereinen und Verbänden wurde das Delegiertensystem eingeführt und damit die direkte Beteiligung der Mitglieder an der Willensbildung im Verein und damit auch die Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB…Versammlung der Mitglieder…) durch Satzungsregelung abgeschafft, was grundsätzlich zulässig ist (§ 40 S. 1 BGB). weiterlesen

Die blockierte Satzungsänderung

Satzungen müssen grundsätzlich veränderbar sein. Ein Verein muss laufend die Möglichkeit haben, auf Änderungen, externe und interne Entwicklungen und ggf. gesetzliche Neuerungen zu reagieren und seine Satzung ändern oder anpassen zu können. weiterlesen

Zwangsgeld bei nicht eingetragener Vorstandsänderung

Nach § 67 Abs. 1 S. 1 BGB muss jede Änderung des Vorstands nach § 26 BGB vom Vorstand zur Eintragung beim zuständigen Registergericht angemeldet werden. Eine Frist sieht das Gesetz nicht vor. Nach § 78 Abs. 1 BGB kann das Amtsgericht die Mitglieder des Vorstands mittels Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung dieser Eintragungspflicht anhalten. weiterlesen

Unklare Satzungsregelung nicht eintragungsfähig

Eine Satzungsregelung, deren Inhalt sich nicht eindeutig ermitteln lässt, ist nicht eintragungsfähig. weiterlesen