Corona FAQ picture-alliance

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind.

Beachten Sie bitte auch, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den Landessportbund Sachsen oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen nachteilig sein kann.

Der Freistaat Sachsen informiert auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de/coronavirus-faq.html mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Corona-Vorschriften.

Wichtig für Sportvereine sind insbesondere:

  1. die am 18. Juli 2020 in Kraft getretene Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 14. Juli 2020 und
  2. die am 18. Juli 2020 in Kraft getretene Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus – Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 14. Juli 2020 (Link).

1. Sportstätten

Der Besuch von Sportstätten zum Sportbetrieb ist gestattet. Dabei wird keine generelle Unterscheidung oder Einschränkung hinsichtlich der Art der Nutzung (bspw. Herrichtung von Sportstätten, Flächenpflege, Trainingsbetrieb, Wettkampfbetrieb) oder zwischen Außen- und Innensportstätten getroffen. Es ist also davon auszugehen, dass die typische Nutzung der Sportstätte gestattet ist, soweit sie nicht anderweitig durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung oder andere Gesetze / Entscheidungen untersagt ist.

Vereinsfeiern wurden in § 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO für mit bis zu 50 Personen zugelassen, wobei Hygieneregeln eingehalten werden sollen.

Die Nutzungsgestattung ist mit der Auflage verbunden, dass die in § 4 SächsCoronaSchVO genannten Empfehlungen und Vorschriften, insbesondere der Hygienevorschriften der Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus eingehalten werden. Diese sind in Abschnitt I und Abschnitt II. Nr. 10 der Allgemeinverfügung geregelt. Die speziellen Regelungen des Abschnitt II Nr. 10 der Allgemeinverfügung beinhalten:

  • Die Anzahl der jeweils zugelassenen Sportler, Tänzer bzw. Tanzpaare hängt von der jeweiligen Sportart ab, sollte die Einhaltung des Mindestabstandes von mindestens 1,5 Metern während des Trainings ermöglichen und ist im Konzept der Sportstätte bzw. Einrichtung abzubilden.
  • Auf den Mindestabstand ist, wo immer möglich, zu achten.
  • Der Mindestabstand ist auch in den Umkleidebereichen sowie Sanitärbereichen unbedingt einzuhalten. Unter diesen Bedingungen ist auch die Öffnung von Umkleiden und Duschen möglich. Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) müssen ausgerüstet sein mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
  • Trainingseinheiten bei Mannschaftssportarten sind so zu konzipieren, dass der körperliche Kontakt auf ein Minimum beschränkt wird. Bei Übungsspielen und Wettkämpfen ist auf zusätzliche körperliche Kontakte (gemeinsamer Torjubel u. ä.) zu verzichten.
  • Bei Kontaktsportarten (Sportarten, die den physischen Kontakt zwischen Spielern erfordern oder betonen) ist während des Trainings ein Wechsel der Trainingspartner zu minimieren.
  • Es besteht in den Sportstätten bzw. Einrichtungen keine Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Während der Trainingszeit ist das wiederholte Auf- und Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckungen zu unterlassen, da dadurch eine höhere Infektionsgefahr entsteht.
  • In Tanzschulen und Tanzvereinen ist während des Trainings ein Wechsel der Tanzpartner zu minimieren. Tanzlehrer bzw. -Assistenten dürfen gemeinsam tanzen. Extrakurse für Risikogruppen (z. B. Seniorentanz) sollten nicht angeboten werden.
  • Trainingsgeräte sind nach der Benutzung zu reinigen.
  • Nach Möglichkeit sollte die Bezahlung per Überweisung erfolgen und der Tresen mit Schutzvorrichtungen (z. B. Acrylglasscheiben) versehen werden.

Mit der aktuellen Verordnung werden Sportwettkämpfe mit Publikum wieder gestattet. Als Höchstgrenze sind 1.000 Besucher gestattet. Ab dem 1.9.2020 sollen Sportwettkämpfe mit mehr Besuchern zulässig sein, wenn „eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung nach § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 [SächsCoronaSchVO] möglich ist und die Hygieneregelungen eingehalten werden.“

Für Sportwettkämpfe mit Publikum ist ein Hygienekonzept zu erstellen, dass von der kommunalen Behörde zu genehmigen ist (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 SächsCoronaSchVO). Ausgenommen von der Genehmigungspflicht für das zu erstellende Hygienekonzept sind Sportwettkämpfe mit Publikum im Bereich Freizeit- und Breitensport mit einer Besucherzahl von bis zu 50 Personen.

Spezielle Hygieneregeln für Sportwettkämpfe mit Publikum sind in Abschnitt II. Nr. 10 der Allgemeinverfügung Hygiene geregelt:

„Werden Sportwettkämpfe mit Publikum durchgeführt, ist die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern in allen Bereichen der Sport- oder Veranstaltungsstätte, außer zwischen Personen gemäß § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO, zu ermöglichen. Die Einhaltung von größeren Abständen als dem Mindestabstand von 1,5 Metern wird dringend empfohlen, wenn die Veranstaltung mit lautem Jubel, Gesängen usw. verbunden ist.

In Bereichen, in denen eine Unterschreitung des Mindestabstandes regelmäßig zu befürchten ist (Einlass, Erwerb von Speisen und Getränken o.ä.), ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Veranstaltung gewährleistet.

Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle eines späteren positiven SARS-CoV-2-Testes eines Teilnehmenden oder Besuchers die Gesundheitsämter bei der datenschutzkonformen und datensparsamen Kontaktnachverfolgung unterstützt werden können.“

Für organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzvereinen sind in Abschnitt II. Nr. 10 der Allgemeinverfügung Hygiene weitere zu beachtende spezielle Vorschriften geregelt.

Es wird empfohlen, alle Personen, die regelmäßig die Sportstätte betreten über die Auflagen zu belehren und das zu dokumentieren.

2. Gibt es Hilfsmittel für die Erstellung von Hygienekonzepten im Verein?

Grundlegende Regelungen für Hygienefragen finden sich in Abschnitt I der Allgemeinverfügung Hygiene.

Die Sportjugend des LSB hat ein Hygienekonzept für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung im Sport als Orientierungshilfe erarbeitet. Dieses finden Sie hier.

Eine Großzahl der Spitzensportverbände hat sportartspezifische Übergangsregeln erstellt. Der DOSB hat diese zusammengestellt und aktualisiert diese hier.

Auch die Empfehlungen der Fachverbände dienen dem zwingend schriftlich zu erstellenden Hygienekonzept einer Sportstätte nach § 4 Abs. 2 Säch-sCoronaSchVO als Grundlage.

Die Sonderregelungen für Sportstätten für Sportlerinnen und Sportler, für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient sind weggefallen.

 

Im besonderen Regelungsteil der Allgemeinverfügung finden sich außerdem

  • in Abschnitt II. Nr. 1 Hygieneregeln u. a. für die Abgabe von Speisen zum direkten Verzehr und die Gastronomie und Beherbergungsstätten
  • in Abschnitt II. Nr. 6 Hygieneregeln für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und für Maßnahmen der Familien-, Kinder- und Jugenderholung
  • in Abschnitt II. Nr. 11 Hygieneregeln für Bäder
  • in Abschnitt II. Nr. 12 Hygieneregeln für Saunen 
  • in Abschnitt II. Nr. 13 Hygieneregeln für Reisebusreisen

3. Müssen Hygienekonzepte von einer kommunalen Behörde genehmigt werden?

Im Gegensatz zu anderen Erlaubnisregelungen zur Öffnung und zum Besuch von Einrichtungen, wie Freibädern oder Hallenbädern (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 SächsCoronaSchVO) wird für die Öffnung und den Besuch von Sportstätten oder den Sportbetrieb im Freien von der zuständigen kommunalen Behörde keine Genehmigung des zwingend schriftlich zu erstellenden Schutzkonzepts in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verlangt. Dies gilt nur für Sportwettkämpfe mit Publikum (ausgenommen ist der Bereich Freizeit- und Breitensport mit einer Besucherzahl bis 50 Personen) nach § 4 Abs. 4 Nr. 2 SächsCoronaSchVO.

Darüber hinaus kann das Erfordernis dann bestehen, wenn der Verpächter / Vermieter der Sportstätte die Benutzung einer Sportstätte durch den Verein von einem genehmigten Konzept abhängig macht.

4. Wie viele Personen dürfen auf Sportstätten sein?

Es gibt in der Regelung zur Öffnung der Sportstätten keine generelle Höchstzahl der anwesenden Sportler und Trainer, solange die Abstandsregeln eingehalten werden. Eine Höchstzahl ist im Sportstättenkonzept festzulegen (Abschnitt II. Nr. 10 Punkt 1 Allgemeinverfügung Hygiene). Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern sind bis zum 31.08.2020 untersagt (§ 5 SächsCoronaSchVO).

5. Bäderbetrieb und Saunen

Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen dürfen geöffnet und besucht werden, sofern ein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 SächsCoronaSchVO).

6. Ist organisierter Sport unter freiem Himmel wieder möglich?

Nach § 2 Abs. 8 SächsCoronaSchVO ist Sport im Freien unter Einhaltung der Hygieneregeln des § 4 SächsCoronaSchVO gestattet. Die Kontaktbeschränkung in § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO (Angehörige von zwei Hausständen oder Personen eines Hausstandes mit bis zu zehn weiteren Personen) gilt dabei nicht.

7. Ist organisierter Sport in Schul-Sporthallen wieder möglich?

In Nr. 3.2 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 14. Juli 2020 ist schulfremden Personen das Betreten des Schulgeländes mit Zustimmung der Schulleitung gestattet. Es ist daher am Schulträger, darüber zu entscheiden, ob Vereinssport oder Ganztagsangebote wieder unterbreitet werden.

1. Gremiensitzungen und Versammlungen

Die Durchführung von Gremiensitzungen in Vereinen ist nach § 2 Abs. 9 Satz 1 SächsCoronaSchVO gestattet, wobei das generelle Abstandsgebot von 1,5 m zu beachten ist. Die Teilnehmerzahl darf nach § 2 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. § 5 SächsCoronaSchVO nicht mehr als 1.000 Personen betragen.

2. Mitgliederversammlung /Jahreshauptversammlung

In vielen Vereinen und Verbänden stehen die Mitgliederversammlungen an. Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Die Regelung nach § 2 Abs. 9 SächsCoronaSchVO gilt auch für Mitgliederversammlungen. Bei einer solchen Sitzung wäre allerdings auch das Abstandsgebot des § 2 Abs. 7 Satz 1 SächsCoronaSchVO zu beachten, was bei größeren Vereinen zu Problemen führen dürfte, wenn Räumlichkeiten zur Durchführung gesucht werden.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin enthalten sind einige Änderungen von Gesetzen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen.

Dem Vorstand wird ermöglicht, für Mitgliederversammlungen in diesem Jahr Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkun-gen der COVID-19-Pandemie). Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen.

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Arti-kels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen.

Darin wurde geregelt (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie), dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen werden oder ein Nachfolger gewählt wird, auch wenn es nicht in der Satzung geregelt ist.

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

1. Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die Angestellte auch weiterhin zu vergüten.

2. Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854  und unter https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

3. Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts auf 10% der Arbeitnehmer ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Die Anzeige der Bedrohung oder der Betroffenheit von Kurzarbeit ist an die zuständige Agentur für Arbeit zu richten (Webseite oder telefonisch beim Arbeitgeber-Service). Dazu wird die Betriebsnummer benötigt. Weitere Fragen zum Thema und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld werden hier beantwortet.

Weitere Informationen des Freistaats zur Kurzarbeit: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm Formulare und Berechnungstabellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen

1. Im Unterschied zu Beschäftigten eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt.

2. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage:

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an.

Selbst einen Verdienstausfall gibt es nur, wenn der Trainer selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

Hat man als selbstständig Tätiger im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1 und kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Wenn ein selbstständig Tätiger in den vergangenen zwei Jahren keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 zu stellen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots grundsätzlich auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung).

Kann ich als Vereinsmitglied meinen Beitrag zurückfordern, wenn kein Training stattfindet?

Nein. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden.

Kann ein Verein seinen Mitgliedern den Beitrag erlassen oder Mitgliedsbeiträge senken?

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 5 wurde die „Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ verabschiedet. Darin wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (§ 2 zu Artikel 240

Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche).

Gibt es Hilfemaßnahmen, wo ein Verein/ein Verband finanzielle Mittel beantragen könnte, damit Hauptamtlichen das Gehalt und die Miete für Liegenschaften bezahlt werden kann?

Grundsätzlich entbindet das Auftreten des Coronavirus den Verein nicht von seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen (siehe „Vergütung“). Zudem wäre für einen Entschädigungsanspruch durch den Verein ein Nachweis zu führen, dass diesem ein Schaden entstanden ist, der sich ursächlich aus dem Coronavirus ableiten lässt.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgesehen (u.a. Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen, Kredite). Inwiefern daraus eine Unterstützung für die Sportvereine/-verbände erfolgen kann, unterliegt der Einzelfallprüfung. Momentan kann dazu noch keine konkretere Auskunft gegeben werden.

Das Bundesfinanzministerium hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog  veröffentlicht.

Die Sportjugend des LSB hat ein Hygienekonzept für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung im Sport als Orientierungshilfe erarbeitet. Dieses finden Sie hier. Es dient als Grundlage für die Erstellung von Hygienekonzepte für Maßnahmenträger.

Ein Verein hat ein Trainingslager geplant und muss dieses nun absagen. Muss der Verein alle Kosten tragen oder gibt es Möglichkeiten, die Stornierungskosten erstattet zu bekommen?

Die Absage des Trainingslagers durch den Verein befreit ihn grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Tragung der Kosten bzw. der jeweiligen Stornierungskosten. Anders sieht es aus, wenn eine Untersagung der Betreibung des Übernachtungs- oder Hotelbetriebs durch eine behördliche Entscheidung vor Absage erfolgt ist. Mit dieser Entscheidung kann der Anbieter vor Ort nicht mehr seine Leistung erbringen, was mit einer Leistungsbefreiung für den Verein/Verband einhergeht.

Zur ARAG Sportversicherung gibt es ein gesondertes Dokument vom 23.03.2020 vom Versicherer. Weitere Informationen und eine vorübergehende Erweiterung von Teilbereichen der Sportversicherung ergeben sich aus einem Schreiben vom 07.04.2020.

Ist eine sportliche Betätigung im Wohnbereich über die Sportversicherung des Landessportbundes Sachsen bei der ARAG für organisierte Vereinsmitglieder unfallversichert?

Die ARAG-Sportversicherung hat auf die aktuelle Situation reagiert und den Sportversicherungsvertrag zeitlich befristet erweitert: „Vorübergehend besteht der Versicherungsschutz aus der Sport-Unfallversicherung für Vereinsmitglieder nicht nur während der Anleitung durch den eigenen Verein, sondern zusätzlich bei der individuellen sportlichen Aktivität (Einzeltraining). Dies gilt sowohl während der Ausübung der im Verein betriebene Sportart, als auch zum Betreiben und Aufrechterhalten der dazu erforderlichen Fitness, z. B. auf dem Hometrainer. Einer individuellen Anordnung dieser „Einzelunternehmungen“ durch den Verein bedarf es nicht. Diese Erweiterung der Sport-Unfallversicherung gilt, bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb der Vereine wieder zulas-sen.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, finden vermehrt Kursprogramme per Videotelefonie statt. Sind diese im Rahmen der Sportversicherung versichert?

„Die Teilnahme an derartigen Online-Angeboten des eigenen Vereins ist für die Mitglieder versichert.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Sind gestattete Tätigkeiten auf der Vereinsanlage versichert?

„Weiterhin geduldete Aktivitäten auf Sportanlagen fallen unter den Versicherungsschutz. Hierzu gehört z. B. die Instandhaltung der Sportanlage sowie die Pflege und das Bewegen von Pferden auf der Vereinsanlage.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Notfall-Maßnahmen für Lizenznehmer sowie weiterführende Informationen werden auf der Website https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/ gegeben. Das betrifft insbesondere Lizenznehmer mit Dauerlizenzen.

Aktuell wird auf der benannten Seite bekanntgegeben: „Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Ein-dämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.“ (Stand: 23.03.2020)

Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie hier.

Wie schon in den vergangenen Sondersituationen, wie Hochwasserschäden oder die Flüchtlingsaufnahme, hat die Bundesregierung auch diesmal zeitlich befristete steuerliche Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften erlassen. In einem BMF-Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen am 9. April die steuerliche Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden, festgelegt. Das Schreiben befindet sich hier. Dieses Schreiben wurde mit BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 ergänzt. Das Schreiben befindet sich hier.

Am 29. Juni hat der Deutsche Bundestag zudem u.a. die Absenkung der Umsatzsteu-er von 19% auf 16% für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. 12.2020 im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

Wie werden Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Sportvereine haben in der Regel die für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich unter II. des BMF-Schreibens. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

Wie werden sonstige Maßnahmen von Sportvereinen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Dazu unter III. des BMF-Schreibens: „Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel (Abschnitt II) ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.“ An späterer Stelle wird unter VII. ergänzt, dass die Betätigungen sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden.

Können Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden?

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden.

Ist es gemeinnützigkeitsschädlich, Kurzarbeitergeld aufzustocken oder die Zahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale fortzusetzen?

Wird das Kurzarbeitergeld bis zu insgesamt 80% des bisherigen Entgelts aufgestockt, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit geprüft, soweit sie einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn Ehrenamts-oder Übungsleiterpauschale bis Ende des Jahres geleistet werden, obwohl die Tätigkeit wegen der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.